AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen Rügen TV


Allgemeine Geschäftsbedingungen


Die meckpomm.tv GmbH & Co. KG (nachfolgend: meckpomm.tv) übernimmt für die FAS GmbH (nachfolgend RTV) die exklusive Vermarktung von Werbeangeboten. Auftraggeber schließen mit der meckpomm.tv einen Vertrag über die Ausstrahlung von Werbebeiträgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung. Für Verträge über die Produktion und Gestaltung von Videofilmen und -produktionen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Produktion und Gestaltung von Videofilmen und -Produktionen der meckpomm.tv GmbH & Co. KG.


1. Der Auftrag gilt als Festauftrag. Sind bestimmte Ausstrahlungszeiten gewünscht und sind diese durch RTV nicht realisierbar, so erfolgt innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Auftragsdatum eine erneute Absprache der Ausstrahlungszeiten. Hierüber erfolgt schriftliche Bestätigung. Nebenabreden hierzu bedürfen der Schriftform.

2. Der auszustrahlende Werbebeitrag muss den jeweiligen gesetzlichen und staatsvertraglichen Bestimmungen entsprechen.

3. Die meckpomm.tv behält sich vor, einen Auftrag nach einheitlichen Grundsätzen anzunehmen oder abzulehnen. Auch bei rechtsverbindlich angenommenen Aufträgen behält sich die meckpomm.tv vor, Werbebeiträge wegen ihres Inhalts oder der technischen Form zurückzuweisen. Eine Ablehnung ist insbesondere dann möglich, wenn der Inhalt gegen rechtliche Bestimmungen oder sachlich gerechtfertigte Interessen der meckpomm.tv oder der RTV verstößt. Die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Der Auftraggeber wird dann unverzüglich einen neuen bzw. abgeänderten Werbebeitrag zur Verfügung stellen, auf den die Ablehnungsgründe nicht zutreffen. Sollte dieser nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen, behält die meckpomm.tv den Vergütungsanspruch. Erfolgt die Ablehnung aus von meckpomm.tv zu vertretenden Gründen, besteht kein Vergütungsanspruch. Die Ansprüche des Auftraggebers beschränken sich auf Rückzahlung bereits gezahlten Entgelts für
Einschaltungen, soweit diese noch nicht gesendet sind. Bei Ausfall einer Werbesendung etwa durch höhere Gewalt, Streik oder ähnliche Vorkommnisse sind die meckpomm.tv bzw. die RTV berechtigt, die Sendung zu einem anderen Zeitpunkt auszustrahlen, nachdem der Auftraggeber hiervon unterrichtet wurde. Ist dies nicht möglich, hat der Auftraggeber keine über die Rückzahlung bereits bezahlten Entgelts für die ausgefallene Einschaltung oder Vertragsrücktritt hinausgehenden Ansprüche.

4. Die Kosten für Sonderwünsche in der Gestaltung oder für Änderungen von bereits bestehenden Werbebeiträgen trägt der Auftraggeber. Bildsequenzen, Musik, etwaige Geräuschkulissen usw. werden, soweit sie Bestandteil der Werbebeiträge sind, in die Ausstrahlungszeit mit eingerechnet. Im Zusammenhang mit Werbeschaltungen evtl. anfallende Lizenz-Gebühren werden gesondert in Rechnung gestellt.

5. Verbundwerbungen bedürfen der Genehmigung der meckpomm.tv. Sie können auch ohne Nennung von Gründen abgelehnt werden. Genehmigte Verbundwerbungen unterliegen Sondervereinbarungen. Ein Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden.

6. Der Auftraggeber überträgt der meckpomm.tv und der RTV die für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Nutzungsrechte an dem übergebenen Werbebeitrag, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Umfang. Dies umfasst das Recht, das Nutzungsrecht an zur Sendeabwicklung beauftragte Dritte zu übertragen. Das Nutzungsrecht wird in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigt zur Ausstrahlung mittels aller Formen des Fernsehens einschließlich der gleichzeitigen Übertragung über Onlinemedien, z.B. Internet.

7. Im Verhältnis zu der meckpomm.tv und der FAS trägt allein der Auftraggeber die presserechtliche, urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, medienrechtliche (Rundfunkstaatsvertrag, Gemeinsame Richtlinien der Landesmedienanstalten für die Werbung, EU-Werberichtlinien etc.) und sonstige Verantwortung für den Werbebeitrag im Sinne einer selbständigen Garantie. Der Auftraggeber sichert zu, dass er über sämtliche für die auftragsmäßige Nutzung des Werbebeitrags erforderlichen Rechte wie Urheber-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte mit Ausnahme von Rechten, die von den Verwertungsgesellschaften pauschal an den Meckpomm.tv bzw. die RTV eingeräumt werden, verfügt und sie auf die meckpomm.tv bzw. RTV übertragen kann. Der Auftraggeber stellt der meckpomm.tv und die RTV von allen sich aus der Nutzung ergebenden Ansprüchen Dritter, insbesondere in urheber-, persönlichkeits- und wettbewerbsrechtlichen Fragen, frei. Bei von der meckpomm.tv GmbH & Co. KG für den Auftraggeber produzierten Werbebeiträgen verbleibt das Urheber- und Senderecht bei dieser.

8. Bei fernmündlichen oder fernschriftlich übermittelten Aufträgen oder Texten trägt der Auftraggeber das alleinige Risiko für etwaige Übertragungsfehler.

9. Liefert der Auftraggeber den auszustrahlenden Werbebeitrag auf Bild-, Ton- oder Datenträgern an, so verpflichtet er sich, diese rechtzeitig vor Annahmeschluss, spätestens 7 Tage vor dem Sendetermin, der meckpomm.tv bzw. der RTV zur Verfügung zu stellen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht oder nur unvollständig nach, so berührt das nicht die Zahlungsverpflichtung.

10. Bei einer Schlecht- bzw. Minderleistung beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers auf
Ersatzausstrahlung zu einem vergleichbaren Termin oder Minderung des Preises entsprechend dem Umfang der Schlecht- bzw. Minderleistung. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

11. Die meckpomm.tv und die RTV haften - außer bei zugesicherten Eigenschaften oder Personenschäden - nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den Auftragswert.

12. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilt die meckpomm.tv dem Auftraggeber schriftlich oder per E-Mail mit. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber gegenüber der meckpomm.tv nicht binnen eines Monats nach Erhalt der Änderungen schriftlich widerspricht.

13. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB – ausgenommen Individualabreden - bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der schriftlichen Bestätigung durch die meckpomm.tv. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

14. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Auftraggeber einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bestimmungen gleichwohl. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung zu ersetzten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Greifswald.


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